Offener Brief an den DGB Göttingen
anlässlich der Zwischenfälle am 1. Mai 2025
Statement
Unter dem Einfluss der pseudolinken Strömung der „Antideutschen“ hat sich der DGB in Göttingen einmal mehr blamiert und ist einmal mehr damit gescheitert, die Palästinensische Sache am 1. Mai aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Schon im vergangenen Jahr versuchte die Vorsitzende unter körperlichem Einsatz, die Sicht auf das Transparent Stoppt den Völkermord zu verdecken.
In diesem Jahr sollte ein Dokument namens „Konsens“ dafür sorgen, dass der Völkermord in Gaza keine Erwähnung findet. Drei Viertel dieses „Konsens“ sind uns und der Palästinensischen Sache gewidmet und wie man sie verschwinden lässt. Wir haben diese Absicht durchkreuzt und dafür gesorgt, dass diese Sache auf der Demonstration überall sichtbar und gut hörbar wurde. Wir haben dabei große Unterstützung von den Demonstranten und vielen Ordnern erfahren.
Der „Konsens“ ist syntaktisch und grammatikalisch eine einzige Katastrophe. Darauf gehen wir nicht ein. Die Aussagen des „Konsens“ sind auch politisch eine Katastrophe und grenzen an Gewerkschaftsfeindlichkeit.
Am 1. Mai des Jahres 2025, ın dem Jahr, in dem die deutsche Regierung, NATO und EU Kriegsvorbereitungen treffen, die seit 1945 beispiellos sind, erklärt der DGB Göttingen die Gewerkschaftsbewegung für unzustän- dig und ohnmächtig: „Die Kriege dieser Welt werden wir hier am 1. Mai nicht lösen.“
Eine Woche vor dem 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten vom Nationalsozialismus schreibt der DGB Göttingen in seinem „Konsens“: „Kriege kennen für uns keine Gewinner.“ Dann ging Weltkrieg zwo wohl unentschieden aus, null zu null. Auch dazu muss man nicht mehr sagen.
Weiter heißt es im Duktus Israelischer Propaganda: „Aussagen, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates der Welt abbilden, werden wir nicht dulden.“ Obwohl Israel kein jüdischer Staat ist, weil in den von ihm kontrollierten Territorien zu gleichen Teilen Palästinenser und Juden leben, ist genau der hier gemeint.
Und dies verrät, wie sich die ganze deutsche Heuchelei bis in die Gewerkschaften erstreckt. Dieser Satz ist Ausdruck des Verrats Deutschlands und der Gewerkschaften am Menschenrecht und am Völkerrecht, denn in Israel existieren diese beiden Gruppen nicht nebeneinander, sondern in einem Apartheidsystem, in dem eine Gruppe die andere beherrscht und sie zu vernichten droht.
Die philosemitische Heuchelei dieses Satzes ist abstoßend. Juden leben überall, weltweit, mehr als ın Israel. Dass sıe dies können, sollte der Deutschen Sorge sein, indem sie den Menschenrechten und dem Völkerrecht Geltung verschaffen.
Aber Deutschland sorgt sich nicht um Menschen, sondern um einen Staat in einer geopolitisch wichtigen Region. In Sorge um diesen Staat verraten Deutschland und der DGB Göttingen das Völkerrecht und dessen Institutionen, die UN und die internationalen Gerichtshöfe.
Ganz zum Büttel deutscher Außenpolitik macht sich der DGB Göttingen, indem er nur den Kriegsparteien erlaubt, ihre Flaggen zu zeigen, deren Kriege von Deutschland unterstützt werden, Flaggen der Ukraine und Israels: „Wir erwarten von allen, \[…] auf jegliche Nationalflaggen und sekundäre Symbole zu verzichten.“ Das galt uns, der Flagge Palästinas und der Kufiya, einem „sekundären“ Nationalsymbol. Natürlich wurde am Stand von Help Ukraine die Flagge der Ukraine gezeigt. Am Stand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) waren Davidstern und blaue Streifen auf weißem Grund das bestimmende Motiv - es war zwingend, damit die israelische Flagge zu assoziieren. Was hatte die DIG dort zu suchen? Die DIG ist eine parastaatliche, zionistische Vorfeldorganisation des Staates in der Zivilgesellschaft, die mit acht Millionen € aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, damit sie zionistische Sichtweisen und den korrupten Begriff eines israelbezogenen Antisemitismus verbreitet. Über die im „Konsens“ erwähnte Amadeu-Antönio-Stiftung ist dasselbe zu sagen.
Man könnte Seiten füllen mit der Heimtücke des „Konsens“ und seiner Anwendung. Das ersparen wir den Leser:innen. Nur der gewalttätige Charakter der ihm zugrunde liegenden Ideologie muss noch Erwähnung finden. Er brach sich auf dem Kundgebungsgelände Bahn, als ein notorisch zionistischer Hassprediger in seiner Eigenschaft als Ordner eine Kopftuchträgerin angriff und danach aus nächster Nähe ihr Gesicht fotografierte.
Dieser Mensch verkörpert die Einheit von Zionismus und Rassismus. Er betätigt sich im DGB und einer Einzelgewerkschaft an höchster Stelle. Er ist ein Mensch ohne moralischen Kompass, der jedes israelische Verbrechen ebenso rechtfertigt wie den Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Er ist nicht zum ersten Mal auffällig und aus manchen politischen Zusammenhängen bereits ausgeschlossen worden. Wann zieht der DGB Konsequenzen?
Wie der DGB in den kommenden Kämpfen bestehen will, solange er solchen Einflüsterungen unterliegt und von solchen Leuten getragen wird, bleibt uns ein Rätsel.
